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14.09.2023

EFAS: Nationalrat stimmt dem Einbezug der Pflege zu

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem Einbezug der Pflege zu EFAS zugestimmt. Allerdings sieht er von einem klar definierten Zeitpunkt ab.

Der umstrittenste Punkt war der Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung. Es waren die Kantone, welche das als Bedingung machten und damit eine Verzögerung der Vorlage verursachten. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Einbezug der Pflege mit 130 zu 57 Stimmen gutgeheissen. Einzig die SVP votierte dagegen. Allerdings sieht der Nationalrat von einem klar definierten Zeitpunkt der Integration der Pflege ab - der Ständerat ist von 7 Jahren ausgegangen - und stellt damit eine zielgerichtete Umsetzung der Reform in Frage.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

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