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17.06.2022

Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Bundesrat hat am 25.05.2022 die Etappe 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative eingeläutet. Er hat dazu ohne inhaltliche Änderungen den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Dieser Enthält wichtige Bestimmungen zur Ausbildungsoffensive und zur Leistungsabrechnung. Wie im Januar angekündigt, verzichtet der Bundesrat aus Zeitgründen auf die sonst übliche öffentliche Vernehmlassung. Dies ist nur möglich, weil der indirekte Gegenvorschlag bereits Teil einer Vernehmlassung war und im Parlament behandelt worden ist.

Die Verbände der Arbeitgeber haben sich zustimmend zum Vorgehen des Bundesrates geäussert und werden sich im politischen Prozess für eine rasche und integrale Umsetzung einsetzen (Medienmitteilung. Das Parlament ist gewillt, ein hohes Tempo anzuschlagen: Die Inhalte von Etappe wurden in der zuständigen SGK des Ständerates bereits für Ende Juni und Anfang September 2022 traktandiert.

Die Etappe 2 zu den Arbeitsbedingungen will der Bundesrat im Herbst diskutieren. Auf Verbandsebene laufen Arbeiten, welche Massnahmen die Spitex-Verbände und die Spitex-Organisationen ohne gesetzliche Grundlagen in Angriff nehmen können.

Quelle: Spitex Schweiz

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