Umsetzung Pflegeinitiative: Forderungen der SGK-N
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege anpassen und gewisse Massnahmen streichen, die nach ihrer Ansicht nicht zielführend sind.
Zusätzlich fordert die SGK-N eine klar geregelte Finanzierung der Mehrkosten: Gemäss einer Mehrheit der Kommission soll im Gesetz festgehalten werden, wie die Mehrkosten des Gesetzes getragen werden. Damit berücksichtigt die SKG-N die Position und die zwei Prämissen von Spitex Schweiz: eine klare und verbindliche Finanzierung, sowie keine Massnahmen, die untragbare Folgen für die Versorgung haben. Anderer Meinung ist der SBK (vgl. Medienmitteilung)
Die SGK-N wird an ihrer nächsten Sitzung im Februar weiter über das Thema beraten. Voraussichtlich in der Frühjahrssession im März kommt das Geschäft in den Nationalrat.
Hier geht es zur Medienmitteilung der SGK-N vom 09.01.26: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege mit Kostendämpfung im Blick
Quelle: Spitex Schweiz
Bild: FORWARD Elke Hegemann