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30.09.2022

Rückblick Herbstsession der eidg. Räte

Für diese Session standen insbesondere Geschäfte im Ständerat im Vordergrund – auch wenn aufgrund von Verzögerungen in der SGK-S einige Geschäfte kurzfristig vertagt werden mussten (z.B. EFAS).

Ständerat

  • Bundesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Etappe 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative)

Das Geschäft, welches im Wesentlichen den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative darstellt, wurde im Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen. Ein Minderheitsantrag für eine Änderung wurde zurückgezogen. Dies kann als starkes Zeichen gewertet werden und stellt Erwartungen an den Nationalrat. Spitex Schweiz hatte sich im Vorfeld für dieses Vorgehen ausgesprochen.

  • Motion Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz

Die Motion wurde vom Zweitrat mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung knapp abgelehnt. Der Entscheid des Ständerats steht nicht im Einklang mit dem Entscheid bei der Motion Palliative Care im Jahr 2021.

Mit der IG Pflegefinanzierung hatte sich eine breite Allianz für die Motion eingesetzt. Es laufen derzeit Gespräche, wie die Anliegen der Motion erneut auf die Agenda gebracht werden können.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der Ständerat befasste sich mit verschiedenen Geschäften, hier stellvertretend zwei Geschäfte, die auch durch Spitex Schweiz unterstützt worden sind:

  • Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern

Die Motion wurde auch vom Zweitrat angenommen. Sie ist damit überwiesen.

  • Schaffung eines elektronischen Impfausweises

Die Motion wurde auch vom Zweitrat angenommen. Sie ist damit überwiesen.

 

Nationalrat
In der Grossen Kammer wurden verschiedene Standesinitiative behandelt, welche eine Mitfinanzierung des Bundes an den pandemiebedingten Kosten der Spitäler verlangten. Die Standesinitiativen wurden abgelehnt.

Spitex Schweiz hatte darauf hingewiesen, dass der Bund im Bereich der ambulanten Pflege eine entsprechende Beteiligung abgelehnt hatte.

  • Postulat Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern

Das Postulat wurde mit 115 Ja und 71 Nein bei 4 Enthaltungen im Sinne der Empfehlung von Spitex Schweiz angenommen. Es bedarf keiner weiteren Behandlung im Ständerat.

Ferner wurden unter Mitarbeit von Spitex Schweiz zwei Interpellationen eingereicht (diese waren zum Redaktionsschluss noch nicht verfügbar):

  • Eine Interpellation von Nationalrat Laurent Wehrli verlangt vom Bundesrat Auskunft darüber, ob aufgrund der Kostensteigerung durch die Teuerung und Personalmassnahmen eine Anpassung der KLV-Beiträge geplant sei. Weiter werden auch die Kriterien für eine KLV-Beitragsanpassung erfragt.

In diesem Zusammenhang laufen auch Gespräche mit der GDK.

  • Ständerat Pirmin Bischof verlangt Auskunft über den aktuellen Stand des Personalmangels in den Pflegeinstitutionen. Hierzu werden vermutlich noch Zahlen erhoben werden.

Quelle: Spitex Schweiz

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