Aktuelle Mehrkosten in der Spitex - wer bezahlt?
Aufgrund der derzeit aussergewöhnlich hohen Teuerung, der wegen der Personalknappheit zu ergreifenden Massnahmen und den steigenden Kosten im Zusammenhang mit den Forderungen der Pflegeinitiative haben sich verschiedene Spitex-Organisationen die Frage gestellt, wer diese Mehrkosten zu tragen hat.
Bislang sind Zusatzkosten immer von den Kantonen und über den Patientenbeitrag getragen worden. Im Bereich der OKP hat nie ein Anpassung nach oben stattgefunden – im Gegenteil: 2019 erfolgte die Kürzung in der ambulanten Pflege um 3.6%. Spitex Schweiz und die weiteren Verbände verlangen seit Jahren, dass auch die OKP nicht nur am (politisch gewollten) Mengenwachstum beizutragen hat, sondern auch im Bereich der Teuerung der Leistungen zu partizipieren hat.
Spitex Schweiz und andere Verbände haben dazu bereits im August Bundesrat Alain Berset angeschrieben, ihn mit der Problematik konfrontiert und Auskunft verlangt über eine Anpassung der OKP-Beiträge. Weiter wurde im Parlament eine Interpellation eingereicht (22.4049), deren Beantwortung durch den Bundesrat steht aus.
Die Antwort aus dem EDI vom Oktober auf unser Schreiben unterstreicht die bisherige Haltung der Bundesbehörden: «Eine Erhöhung der OKP-Beiträge an die Pflege würde das Ausgabenwachstum und somit auch die Belastung der Prämienzahlenden weiter erhöhen, ohne dabei gewährleisten zu können, dass die Kantone die Restfinanzierung weiterhin in gleicher Höhe leisten.» Am Schluss des Schreibens verdeutlicht der Departementsvorsteher: Zusammenfassend ist aus den genannten Gründen momentan nicht vorgesehen, die Beiträge der OKP an die Pflegeleistungen anzupassen.»
Daraus abgeleitet sind gemäss Bund damit weiterhin die Kantone alleinig zuständig für die (nicht mengenmässigen) Kostenerhöhungen. Spitex Schweiz und die anderen Organisationen stehen mit der GDK in Kontakt um über Massnahmen zu sprechen, ob und wie der Druck auf die Kantone reduziert werden könnte.
Quelle: Spitex Schweiz
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