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15.05.2024

Kostenbremse widerspricht Pflegeinitiative

Das Komitee «Nein zur schädlichen Kostenbremse» warnt vor den Gefahren der Kostenbremseinitiative. Der starre Kostenmechanismus knüpft die Ausgaben der Grundversicherung an die Lohnentwicklung. Wie Spitex Schweiz nimmt auch der Vorstand des Spitex Verbands SG|AR|AI eine ablehnende Haltung zur Initiative ein.

Ein Konzept, das unser solidarisches Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien angreift. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für grundversicherte Patientinnen und Patienten nicht mehr garantiert. Die Initiative führt direkt in die Zweiklassenmedizin.

Tiefere Kosten in der Gesundheitsversorgung, ist eine legitime Forderung. Doch es fragt sich, mit welchen Mitteln, das erreicht werden soll. Der Vorschlag der Mitte verlangt, dass die Kosten der obligatorischen Grundversicherung nicht stärker steigen dürfen als die Löhne. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von ca. 1 – 1.5 Prozent. Dieser unflexible Gleichschritt mit den Löhnen ist gefährlich. Absurd ist: Bei negativer Lohnentwicklung müsste automatisch auch die Kostenübernahme aus der Grundversicherung abnehmen. Diese Situation hatten wir beispielsweise im Jahr 2021, als die Pandemie das Gesundheitswesen an und über seine Grenzen brachte.

Krankenkasse zahlt nicht mehr
Die Kostenbremse-Initiative sagt nicht, wie die Kosten gedrückt werden sollen. Konsequenz ist: Die Krankenkassen werden sich auf den Kostendeckel berufen müssen. Das führt dazu, dass die Patientinnen und Patienten innerhalb der nächsten zwanzig Jahre jeden 3. Arztbesuch aus dem eigenen Sack bezahlen werden. Diese Prognose lässt sich einfach berechnen: Man rechnet zur Nominallohnentwicklung 20 Prozent hinzu – welche die Übergangsbestimmungen der Initiative vorsehen – und schon hat man den erlaubten Anstieg der Grundversicherungskosten.

Keine Versorgungsgarantie für Grundversicherte
Die Initiative bedroht somit die Basis unseres Versorgungssystems: Zugänglichkeit und Qualität für alle. Eine grundversicherte Patientin hätte keinen garantierten rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung. Das Privileg des zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs wäre den Zusatzversicherten vorbehalten. Das ist eine Zweiklassenmedizin. Es erstaunt nicht, dass die Initiative bei einigen Krankenkassen auf Sympathien stösst. Sie verdienen ihr Geld mit den Zusatzversicherungen. Für die Versicherten wird es somit teurer. Wollen sie weiterhin einen garantierten Zugang haben, müssen sie sich zusätzlich dafür versichern. Wer kein Geld dafür hat, bleibt auf der Strecke.

System in den Grundwerten erschüttert
Das schweizerische Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als vorbildlich. Unser System ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Kostenbremse wird auch da ihre Bremsspuren hinterlassen. Der Kostenröhrenblick überträgt sich direkt aufs Personal. Die Arbeits-bedingungen verschlechtern sich, der Fachkräftenotstand verschärft sich und diese Abwärtsspirale löst wiederum sehr hohe Folgekosten aus. Insgesamt zeigt der Blick über die Landesgrenzen, dass mit starren Budgetvorgaben gar kein Geld gespart wird, sondern hohe neue Kosten entstehen.

Quelle: Spitex Schweiz

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